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(...) Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten Vertrag von Lissabon. (...) Die Verfahren dazu sind unterschiedlich: in Irland gab es eine Volksabstimmung, in unserem Land sieht das Grundgesetz eine solche in einem derartigen Fall gerade nicht vor. (...)
(...) 1) muss man die Einwanderung besser regeln. Da durch die Einwanderung Geringstqualifizierter das Sozialgefüge massiv in Schräglage kommt. (...)
(...) Persönlich will ich Ihnen jedoch nicht verhehlen, dass ich mir als Bundespolitiker eine Zusammenarbeit mit dieser populistischen Partei aus vielerlei Gründen so gar nicht vorstellen kann. (...)
(...) Doch um zu handlungsfähigen und politisch seriösen Mehrheiten zu gelangen, muss man um Wählerstimmen kämpfen. Ein Versuch, an nicht bündnisfähige Konkurrenten gegangene Stimmen durch Wahlrechtsänderungen politisch entwerten zu wollen, würde meines Erachtens zu Recht von der breiten Öffentlichkeit als unfaires Tricksen aufgefasst werden. (...)