Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 28.08.2008 von Bernhard Seidenath CSU

(...) Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichneten Vertrag von Lissabon. (...) Die Verfahren dazu sind unterschiedlich: in Irland gab es eine Volksabstimmung, in unserem Land sieht das Grundgesetz eine solche in einem derartigen Fall gerade nicht vor. (...)

Portrait von Rudi Siegl
Antwort 08.08.2008 von Rudi Siegl FDP

(...) 1) muss man die Einwanderung besser regeln. Da durch die Einwanderung Geringstqualifizierter das Sozialgefüge massiv in Schräglage kommt. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort 14.08.2008 von Michael Hartmann SPD

(...) Persönlich will ich Ihnen jedoch nicht verhehlen, dass ich mir als Bundespolitiker eine Zusammenarbeit mit dieser populistischen Partei aus vielerlei Gründen so gar nicht vorstellen kann. (...)

Portrait von Jörg-Otto Spiller
Antwort 04.09.2008 von Jörg-Otto Spiller SPD

(...) Doch um zu handlungsfähigen und politisch seriösen Mehrheiten zu gelangen, muss man um Wählerstimmen kämpfen. Ein Versuch, an nicht bündnisfähige Konkurrenten gegangene Stimmen durch Wahlrechtsänderungen politisch entwerten zu wollen, würde meines Erachtens zu Recht von der breiten Öffentlichkeit als unfaires Tricksen aufgefasst werden. (...)