Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Arnold
Antwort 03.09.2009 von Rainer Arnold SPD

(...) Die Bundeswehr soll Hilfspolizei werden. Ich will nicht, dass Bundeswehrsoldaten auf Bahnhöfen oder in Fußballstadien Personenkontrollen durchführen. Hierfür ist ausschließlich die Polizei zuständig. (...)

Portrait von Thomas Jurk
Antwort 12.08.2009 von Thomas Jurk SPD

(...) Der Erwerb solcher Kellen ist nicht verboten. Der Gebrauch solcher Kellen unterliegt den Regelungen des Straßenverkehrsrechts. Die Kelle wurde aus dem Auto entfernt. (...)

Antwort 19.08.2009 von Michael Hoffmeier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die schädliche Wirkung des weiter wachsenden Flugverkehrs ist ja unbestritten. Transportleistungen müssen daher insgesamt umwelt- und klimafreundlicher werden, was nur durch ein Umsteuern in der Verkehrspolitik möglich ist. (...)

Antwort 15.08.2009 von Horst-Peter Stein FDP

(...) die FDP will mit ihrem Bürgergeldkonzept ein existenzsicherndes Mindesteinkommen schaffen. Zur Vereinfachung und gerechteren Ausgestaltung der Hilfe an Bedürftige soll künftig das liberale Bürgergeld die bestehenden Transferleistungssysteme wie beispielsweise das ALG II, die Grundsicherung im Alter und auch das Wohngeld ersetzen. (...)

Antwort 10.08.2009 von Anne Klatt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch hier sind es übrigens wieder EU-Exportsubventionen auf Agrarprodukte, die der lokalen Lebensmittelproduktion schmerzhafte Konkurrenz sind. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Westmächte eine Regierung installieren, die von den Afghanen selber abgelehnt wird und zudem noch fest mit den Drogenbaronen familiär verflochten ist. Dass die Afghanen nicht in der Lage sind, sich selber zu regieren, halten viele, die sich sehr gut mit der Thematik auskennen, für unsinnig. (...)