Antwort 03.03.2010 von Monika Düker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen das Schulgesetz ändern und den Anforderungen der UN-Konvention anpassen. Darin soll das Recht der Eltern auf Wahl des besten Förderortes verankert werden. (...)
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Antwort ausstehend von Veronika Dübgen FDP
Antwort 26.02.2010 von Frank Schira CDU
(...) Die Gespräche mit der Opposition zur Schulreform sind aus meiner Sicht kein Fehler gewesen und es ist eine Frage des Stils, dass mit beiden Oppositionsparteien gesprochen wurde. Ein parteiübergreifender Kompromiss, der über die nächsten Jahre Bestand hat - unabhängig davon, welche Parteien die Regierung stellen werden, ist das Beste für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt. (...)
Antwort 24.02.2010 von Lydia Fischer CDU
Lieber Herr Köhler,
ich darf mich für Ihre Frage bedanken.
Antwort 24.02.2010 von Frank Schira CDU
(...) Im Einzelnen planen wir die Einsetzung eines Sonderausschusses der Bürgerschaft zur Begleitung der Umsetzung der Hamburger Schulreform. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Qualitätskriterien zu erarbeiten und deren Einhaltung zu kontrollieren. (...)
Antwort 22.02.2010 von Marino Freistedt CDU
(...) Auch wird die schon jetzt bestehende Schulinspektion in das Qualitätsmanagement mit einbezogen, die Ergebnisse werden schulöffentlich gemacht und bei nachgewiesenen Verzögerungen in der qualitativen Umsetzung wird seitens der Schulbehörde nachgesteuert. Absicht der CDU ist es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner GAL und den anderen Fraktionen der Bürgerschaft (SPD und Linke), aber auch der FDP, zu einer parteiübergreifenden Lösung der Schulstrukturfragen zu kommen und einen dauerhaften "Schulfrieden" zu erreichen. (...)