Frage an Barbara Moritz von Klaus S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Moritz,
die Grünen haben eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.
Was die Schulpolitik betrifft macht man sich bei dem Gedanken daran durchaus ernsthafte Sorgen.
Die CDU und vorallem Frau Sommer haben meiner Meinung nach völlig versagt.
Nun bleiben der CDU im Falle einer Gesirunswechsels zwei Möglichkeiten.
Entweder ein kompletter Kurswechsel oder Kompromisse finden die meiner Meinung nach nicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler sein kann, weil Refmormen dringend nötig sind.
Meine Fragen:
Sollte es zu einer Koalition mit der CDU kommen, werden die Grünen Ihre Ziele in der Schulpolitik auf ihre Ziele bestehen und kompromisslos durchsetzten?
Werden die Grünen die Studiengebüren für das Erststudium konseqent abschaffen?
Wird es wieder ein stärkeres Mitspracherecht der Eltern und Schüler bei der Schulwahl und den Gremien der Schulen geben?
Über Ihre Antworten würde ich mich sehr freuen!
Sehr geehrter Herr Schellberg,
Ihre Sorge in Sachen Schulpolitik kann ich sehr gut nachvollziehen, ist doch gerade die Schulpolitik seit zig Jahren durch ideologische Grabenkriege blockiert worden.
Jedoch gilt für alle grünen programmatischen Forderungen, dass sie mit anderen Partnern umgesetzt werden müssen.
Weil dies sicher mit der SPD leichter ist als mit der CDU, haben die Grünen auf ihrem Parteitag ihre Präferenz deutlich gemacht.
Sollten die Wahlergebnisse aber rot-grün rechnerisch nicht möglich machen, muss durch Verhandlungen so viel grüne Schulpolitik wie möglich verhandelt werden.
Dabei ist es wünschenswert, das gemeinsame Lernen so lange wie möglich zu bieten. Das kann mit einer längeren gemeinsamen Grundschulzeit beginnen. Die Bedingungen für neue Gesamtschulgründungen in den Kommunen sollte von Behinderungen freigestellt werden. In Köln z. B. verbietet der Regierungspräsident den Ganztag und den gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder. So etwas ist nicht akzeptabel.
Die Anmeldezahlen an Gesamtschulen spiegelt den Elternwunsch deutlich wieder. Da kann auch die CDU nicht drüber hinwegsehen.
Welches wären die Alternativen?
Wenn Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl scheitert, gibt es nur die Möglichkeit einer großen Koalition oder Schwarz-Grün. In beiden Fällen wird die Bildungspolitik eine zentrale Rolle spielen.
Die Chancen für einen Wechsel in der Schulpolitik stehen also so gut wie nie.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Moritz
Fraktionsvorsitzende
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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