Sehr geehrter Herr Puder,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Auf der einen Seite der Landesstraße L331 befinden sich landwirtschaftliche Flächen, auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich das von Ihnen angesprochene Wohngebiet Arpsmeyerweg, das jedoch ohne direkte Zuwegung zur Landesstraße L 331 ist. Das Wohngebiet ist durch ein Waldstück von der Landesstraße abgetrennt, der Zugang führt indirekt über Gemeindestraßen. (...)
(...) Ich halte aber nichts davon, den Klimaschutz eigens in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Schließlich ist der Schutz der Umwelt und der natürlich Lebensgrundlagen bereits in Artikel 141 verankert: (...)
(...) Einer Aufklärungsarbeit - so Ihr zweiter Punkt - in Sachen Extremismus bzw. extremer Parteien stehe ich überaus aufgeschlossen gegenüber, insbesondere einer entsprechend sinnvollen Einordnung der LINKEN. Eine Partei, die offen Kontakt zu Terrorgruppen unterhält und ein bis heute ungeklärtes Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt bewegt sich in Kategorien, die nicht unausgesprochen bleiben dürfen und durchaus auch jungen Menschen dargestellt werden müssen. (...)
(...) Für eine 4-er Koalition, wie sie Herrn Maget vorschwebt, gibt es keine inhaltliche Begründung. Abgesehen davon, weis man bei der SPD im Moment nicht so genau was und mit wem und wohin sie überhaupt will. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeil,
Ihre hasserfüllten, kirchenfeindlichen Äußerungen möchte ich nicht kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer, MdL
CSU-Generalsekretärin
