(...) Die Petition von Franziska Heine halte ich für ein hervorragendes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement. Die Inhalte der Petition haben ja durchaus auch in der politischen Willensbildung ihre Berücksichtigung gefunden. (...)
(...) - Antwort: Die FDP sowie auch ich sind Grundsätzlich für eine Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Wir als FDP sind aber eher dafür, dass solche Seiten und Server, auf denen die Daten liegen, beschlagnahmt werden, als dass nur ein simples Stoppschild angezeigt wird. Unserer Auffassung nach sind die Täter sehr Erfindungsreich und können dieses Stoppschild sicher umgehen. (...)
(...) Ich erwarte, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union die Interessen und die Grundrechte unserer Staatsbürger wahrt. Datenschutz darf nicht nur eine Plattitüde sein, sondern muss auch und besonders von den staatlichen Stellen ernst genommen werden. Gehen Sie davon aus, dass ich alles daran setzen werde, um zu verhindern, dass ein entsprechendes Abkommen zwischen den EU und der USA zustande kommt. (...)
(...) Zudem wollen wir in den nächsten Jahren trotz öffentliches Dienstrecht und Rechnungshof die Lehrerkollegien verjüngen. Deshalb sollen 2009 bereits 100 und ab 2011 jährlich rund 500 junge Lehrer neu eingestellt werden. (...)
(...) Wir gewährleisten Mindesteinkommen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet und somit einen guten Beitrag für unser Sozialsystem leistet. (...)
(...) Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Deshalb bleibt für uns das Ziel, einen gesetzlichen Mindestlohn bundesweit einzuführen. (...)