(...) Entsprechende Kampagnen laufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP werden wir uns weiterhin für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie, Gastronomie und den Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Huth,
vielen Dank für diese Information. Ich werde selbstverständlich vor Ort sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Büttner
(...) Ich kann ganz gut mit Protesten - auch wenn sie meine eigenen Wahlkampfveranstaltungen betreffen - leben. Schließlich sind wir gemeinsam im Herbst 1989 für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf die Straße gegangen. (...)
(...) Ich setze mich für eine Modernisierung der Bundeswehr ein. Das Modell der SPD behält alle Elemente der allgemeinen Wehrpflicht bei, beschränkt sich bei der Einberufung auf diejenigen, die auf Befragen erklären, dass sie ihren Dienst auch leisten wollen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Interessen der Rentnerinnen und Rentner ebenso im Blick, wie die nachhaltige finanzielle Sicherung der Rentensysteme für die junge Generation. Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist in Deutschland an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Wenn diese ansteigen und die Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung haben, dann werden auch die Renten angehoben. (...)
(...) Der Bahnhof Zoo ist mit viel Steuergeldern ICE-gerecht ausgebaut worden, eine Infrastruktur, die jetzt ungenutzt rumsteht. Die Schließung des Bahnhofs Zoo für den Fernverkehr ist ausschließlich dem Interesse der Bahn AG geschuldet, im Hauptbahnhof den zahlreichen Geschäften Kunden zuzuführen. (...)