Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan S. • 19.09.2008
Antwort von Fritz Schmalzbauer Die Linke • 21.09.2008 (...) Ich halte daher auch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Bayern für einen Raub am Gemeinbesitz und damit am Gemeinwohl. Gleiches gilt für die Ausgliederung z.B. der Staatsforsten mit dem Ziel einer gewinnorientierten Bewirtschaftung. (...)
Frage von Hansjürgen B. • 19.09.2008
Antwort von Ralf Kirchner SPD • 21.09.2008 (...) Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)
Frage von Christian J. • 19.09.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.10.2008 (...) Die Hauptkritik an der chinesischen Zentralregierung ist weiterhin, dass die Minderheitenrechte in China nicht im Einklang mit den internationalen Abkommen über Menschenrechte gewährleistet werden. Das betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit genauso wie die ethnischen und religiösen Minderheiten und auch die prekäre Lage von über 100 Millionen Wanderarbeitern in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen. (...)
Frage von Armin W. • 19.09.2008
Antwort von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER • 20.09.2008 (...) Persönlich bin ich der Meinung, wir müssen so lange mit der Kernkraft leben, bis es bezahlbare, umweltfreundliche und sichere Alternativen zur Deckung des gesamten Bedarfs gibt. Kernkraft ja oder nein ist, wie viele andere Dinge in der Politik, für mich keine Frage der Ideologie. (...)
Frage von David G. • 19.09.2008
Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU Frage von Josef P. • 19.09.2008
Antwort von Thomas Beyer SPD • 24.09.2008 (...) Für spezifische Anliegen hat jeder Bürger Bayerns das verfassungsgemäß geschützte Recht der Petition, d. h. (...)