Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlene Mortler
Antwort 14.08.2009 von Marlene Mortler CSU

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden auch in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort 15.09.2009 von Alois Gerig CDU

(...) Die Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst stellt für junge Männer zweifellos eine Einschränkung in ihrer persönlichen Lebensplanung dar. Aus meiner Sicht ist die Wehrpflicht aber gerechtfertigt. Die Wehrpflicht steht für die Mitverantwortung der Bürger, ihr Gemeinwesen zu schützen und notfalls Freiheit und Demokratie zu verteidigen. (...)

Antwort 19.09.2009 von Marcus Schaper BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Frage ist dann, wie man mit Inhalten auf ausländischen Servern umgeht. Dazu müssen wir international endlich zu einer durchschlagskräftigen Zusammenarbeit kommen, um kinderpornografische Angebote weltweit aus dem Netz zu löschen. (...)