Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich setzen auf einen schlanken, effizienten Staat. Wir wollen den starken Staat. Stark ist aber der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, statt jeden Rauchkringel gesetzgeberisch zu vermessen. (...)

Portrait von Bernhard Kaster
Antwort 04.09.2009 von Bernhard Kaster CDU

(...) Durch die Unabhängigkeit des Öffentlichen Dienstes und seine alleinige Verpflichtung ge­genüber Recht und Gesetz wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Dienstleistungen, zu Bildung, Sicherheit und der Gesundheitsversorgung haben. Damit werden das Zusammenleben der Bürger, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet. (...)

Portrait von Hans-Georg von der Marwitz
Antwort 19.08.2009 von Hans-Georg von der Marwitz CDU

(...) Ich teile Ihre Ansicht vollkommen, dass die mediale Berichterstattung hinsichtlich der vermeintlichen Risiken des legalen Waffenbesitzes absolut überzogen war. Mir ist bekannt, dass der legale Waffenbesitz innerhalb der Kriminalstatistik keine relevante Rolle einnimmt. (...)

Antwort 18.08.2009 von Guido Beier FDP

(...) Diese wissenschaftlich absolut unhaltbaren Schuldzuweisungen sind doppelt gefährlich: sie kriminalisieren Bürger und lenken von den tatsächlichen Problemen ab. Ich setze mich gegen diese politische Farce ein und stimme gegen scheinheilige Gesetzesverschärfungen oder Verbote. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 24.08.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)