(...) Experten weisen zudem darauf hin, dass z.B. der Untreue-Vorwurf nur bei nachgewiesenem und oft schwer zu beweisenden Vorsatz gelte. Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung falschen Manager-Handelns muss aber stets die nachweisbare Pflichtverletzung und ein konkretes Verschulden bleiben. Da ist nicht unbedingt der Gesetzgeber gefragt, sondern die Gerichte. (...)
(...) Der damalige Bundeskanzler Schröder und seine rot-grüne Regierung, einschließlich seines damaligen Kanzleramtschefs, dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, hatten immer abgestritten, den Irak-Krieg unterstützt zu haben. Mit diesem nach heutigen Erkenntnissen zweifelhaften "Nein" zum Irak-Krieg hat die rot-grüne Bundesregierung sogar das Ergebnis der Bundestagswahl 2002 zu den eigenen Gunsten maßgeblich mit beeinflusst. (...)
(...) In Deutschland sollte jegliche Werbung für Alkohol vor der Aussendung im Fernsehen durch den Deutschen Werberat auf Regelbefolgung überprüft werden. In zahlreichen Staaten wird diese Maßnahme bereits erfolgreich eingesetzt, darunter Großbritannien und Irland. (...)
(...) da ich zu den Mitinitiatoren der Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt der Bundespräsidentin gehöre, habe ich mich über Ihren aufmunternden Appell sehr gefreut. Sie können sich darauf verlassen, dass Gesine Schwan vor allem an der Basis der SPD, aber auch in wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen anerkannt ist und breite Unterstützung genießt. Einen klassischen, von Parteien getragenen Wahlkampf gibt es bei der Bundespräsidentenwahl hingegen nicht. (...)
(...) Seriöse Fragen werden seriös beantwortet. Unseriöse GAGA-Fragen werden auch beantwortet, freilich besonders deutlich. (...)
