(...) ich habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Äußerungen von Bischof Williamson darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Delikt unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls fällt. Das heißt also, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen. (...)
(...) Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen. (...)
(...) Zinsen werden wir nicht abschaffen können. Was wir tun können und dringend tun müssen: Den Finanzmärkten strenge Regeln aufzuerlegen. Und zwar international. (...)
Sehr geehrter Herr Schüler,
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
ich beantworte Fragen. Ich antworte nicht auf Tiraden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Der Bundestag hat mittlerweile einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes verabschiedet. Darin wird geregelt, dass die bisher von der Ausschlussfrist betroffenen contergangeschädigten Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, künftig Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz geltend zu machen. Außerdem soll eine automatisierte Dynamisierung der monatlichen Leistungen erfolgen. (...)