Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Herr Albrecht,

(...) Den Bildungsscheck in dieser Art und Weise gibt es in Bayern nicht. Die Länder entscheiden nämlich eigenständig, wie sie die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) einsetzen möchten und dokumentieren dies in einem Programm, das von der Europäischen Kommission genehmigt wird (gegenwärtig in den Programmen der Förderperiode 2007-2013). Anbei finden Sie den Link zur Internetseite des ESF in Bayern. (...)

(...) Dass die Südanbindung verkehrstechnisch aus Sicht der Stadt auch notwendig ist, hat zuletzt der Stadtrat deutlich gemacht in Zusammenhang mit dem geplanten zweiten Bauabschnitt an der Carl-Wery-Straße. Auch ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten hat die Notwendigkeit der Südanbindung klar aufgezeigt. (...)

(...) Ich werde mich nachdrücklich für eine konsequente und zukunftsorientierte Aufstockung der Finanzen im Bereich Bildung, Ausbildung, Jugend- u. Sportförderung, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen und im Sozial- sowie Gesundheitsbereich einsetzten. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) das Regierungsprogramm der BayernSPD sagt zu Ihrer Frage ganz klar: "Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten werden wir von derzeit 42 Stunden auf die im Tarifbereich geltende Arbeitszeit reduzieren." Auch ich persönlich stehe absolut hinter dieser Forderung und werde mich im Falle meiner Wahl im Landtag dafür stark machen. Ich bin außerdem dafür, dass die Beamten ein angemessenes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen und dass bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Besoldungserhöhung ein Abschluss vereinbart wird, der deutlich über der aktuellen Inflationsrate liegt. (...)