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Sehr geehrter Herr Kornatz,

ich habe noch nicht von diesem Volksbegehren gehört. Wo findet das statt und wer hat es aus welchen Gründen initiiert?

(...) Deshalb gehört die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schnellstens auf die Tagesordnung. (...)

(...) Unser Ziel ist es, die Menschen mit unseren Inhalten zu überzeugen und ein so starkes Ergebnis zu erzielen, dass eine Regierung jenseits der Großen Koalition ohne uns nicht möglich ist. Sollte es also nach der Wahl eine Regierungsoption SPD/SSW/Grüne geben, so werden wir diese wie andere Optionen ausloten. Wir werden die Option realisieren, in der wir die meisten Inhalte realisieren können. (...)

(...) Nein. Ich möchte, dass diejenigen, die den meisten Nutzen von kommunaler Infrastruktur haben, auch entsprechend Beiträge bezahlen. Warum soll ein Rentner in der Platte mitbezahlen, wenn zur Villa eines Großunternehmers eine neue Straße gebaut wird. (...)

(...) grundsätzlich kann ich Ihnen nur beipflichten, dass der Grundsatz alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, grundsätzlich in der Politik und vor allem beim Beschließen von Gesetzen Niederschlag finden muss. Bezüglich der Inhalte des Kommunalabgabengesetz und der Kannbestimmung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat der Gesetzgeber, so denke ich, auf die Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung geachtet. Auch wenn es sicher für viele Menschen in unserem Lande nicht nachvollziebar ist, dass unterschiedliche Beiträge oder eben auch keine Beiträge erhoben werden, kann der Gesetzgeber nicht in das Finanzgebaren der Städte und Gemeinden eingreifen. (...)