Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle fünf Jahre wird der Bezirkstag zeitgleich mit dem Landtag direkt gewählt. Seine Mitglieder werden als Bezirksräte bezeichnet und bestimmen die Grundzüge der Bezirkspolitik, verabschieden den Haushalt und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung. In Bayern werden sieben Bezirkstage in den jeweiligen Regierungsbezirken gewählt. (...)

(...) gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz wollen wir klagen. Die übrigen von Ihnen aufgezählten Tatsachen sind ja leider nur ein Ausschnitt aus den Überwachungsmaßnahmen. (...)

(...) Die Freien Wähler haben keine Koalitionsaussage getroffen. Wir zerlegen das Fell des Bären keinesfalls bevor er erlegt ist. (...)

(...) In der Tat scheint ein Lösungsbeitrag eine Begrünung entlang der Autobahn zu sein. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist immer eine Möglichkeit, die kurzfristig zu machen ist und auch gemacht werden sollte. (...)