(...) Ihre Unruhe und Ihre Zweifel kann ich gut verstehen. Ich weiß gar nicht, ob man noch eine bedeutende Bank findet, die nicht mit den USA in Geschäften steckt. (...)
(...) Es stimmt, das kapitalistische Finanzsystem scheint zu implodieren. Sozial ist an dem Finanzjongliersystem mit Profiten von 30 bis 70 % schon lange nichts mehr. (...)
(...) Deshalb hat sich die Große Koalition darauf verständigt, die Contergan-Renten zu verdoppeln. Das ist ein deutliches Signal, die Situation der mehr als 2500 in Deutschland lebenden Betroffenen zu verbessern. (...)
(...) Bei der parlamentarischen Beratung haben sich alle Beteiligten um eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Verbotsnorm bemüht, damit das Führungsverbot primär gewaltbereite Jugendliche und Heranwachsende in Ballungsgebieten trifft und nicht Handwerker, Wanderer und Hobbywinzer beeinträchtigt, die ein Messer als nützliches Werkzeug mit sich führen. Soweit in der Praxis Abgrenzungsfragen geklärt und weitere Fallgruppen für das berechtigte Führen bestimmter Messer gebildet werden sollten, ist dies für den Vollzug des Waffenrechts den zuständigen Ländern zu überlassen. Da bekanntlich nicht jeder Einzelfall geregelt werden kann und schon kleine Abweichungen des Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Würdigungen führen können, wären detaillierte Vorgaben und Ausführungen aus hiesiger Sicht auch eher irreführend als hilfreich. (...)
(...) Bisher waren die Kontrollmöglichkeiten nicht ausreichend. Deshalb hat die SPD ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt, das auch Managerhaftung u. dgl. (...)
(...) Die FDP ist gegen den Gesundheitsfonds und kämpft mit eigenen Anträgen im Deutschen Bundestag gegen ihn an. Auch sind wir gegen die, von der Bundesregierung vorgeschlagene Version des Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes. (...)
