(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Rettung des deutschen Finanzsystems. (...) Ich unterstütze ausdrücklich das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung und begrüße die enge Absprache der getroffenen Maßnahmen mit den übrigen G-7-Ländern sowie unseren europäischen Partnern. (...)
(...) Von dieser Idee sollte sich die Linke leiten lassen: Die Finanzierung der sozialen Sicherheit ist eine Frage des klassischen Verteilungskonfliktes zwischen der Unternehmerschaft und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die -- in unterschiedlichen Rechtsverhältnissen -- vom Verkauf ihrer Arbeitskraft lebt. Ausgetragen wird dieser Konflikt zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden und in den Parlamenten. (...)
(...) Mit dem Antrag zur Pendlerpauschale, den die Linkspartei am 25. September in den Bundestag eingebracht hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver, um den Bürger vor der Landtagswahl in Bayern zu irritieren. (...)
(...) Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich, ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Marks,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Afghanistan.
Meiner letzten Antwort an Sie zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe ich nichts hinzuzufügen.
