(...) Unser Ziel muss es sein, dass in Afghanistan bald flächendeckend staatliche Strukturen Raum greifen, die die Präsenz deutscher Truppen und Polizeikräfte überflüssig machen. Sobald es ratsam und verantwortbar erscheint, die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte aus Afghanistan abzuziehen, werde ich mich dafür einsetzen. (...)
(...) Ich halte es für richtig den Katalog zu systematisieren und Klarheit zu schaffen. Die SPD richtet sich allerdings damit auch gegen eine einseitige Senkung des Umsatzsteuersatzes nur für das Hotel- und Gaststättengewerbe. (...)
(...) Die Zinsen dafür betragen jetzt schon etwa 20% unserer Steuereinnahmen. Das ist leider die Wahrheit und Ergebnis der CDU-Politik. (...)
(...) Ich bin deshalb durchaus ein Verfechter des Mindestlohntarifes, vor allem auch deshalb, weil ich weiß: schon in kurzer Zeit können durch liberale EU-Einwanderungsbedingungen und damit verbundenen arbeitsrechtlichen Erleichterungen für Bürger der EU Produktionsstätten mit eben jenen Litauern besetzt werden, die maßgeschneiderte Hemden für vielleicht nur noch 2 Euro die Stunde fertigen. Ein flächendeckender Mindestlohn wird allerdings die Verdienstmöglichkeiten für SÄMTLICHE Arbeitnehmer auf faire Weise sichern. (...)
Sehr geehrte Frau Wienand,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 24. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.