Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2009 von Andreas Wiese FDP

(...) Hier ist gerade das Zusammenspiel Kommune und Land eine entscheidend. Als Kommunalpolitiker und hoffentlich zukünftiger Landtagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass gerade die Förderung nicht nach dem Gießkannenprinzip vergeben wird. Starke Wirtschaftsräume sind auch für die Umgebung eine Stärkung. (...)

Frage von Hans-Joachim S. • 25.08.2009
Frage an Nina Hauer von Hans-Joachim S. bezüglich Finanzen
Portrait von Nina Hauer
Antwort 26.08.2009 von Nina Hauer SPD

(...) In diesen Monaten hat er beispielweise auch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung öffentlich ins Spiel gebracht. Einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aus dem Bundesministerium der Finanzen gab es jedenfalls nicht. (...)

Antwort 25.08.2009 von Heinrich-Christian Lorenz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bunte Veranstaltungen sollen helfen viele Bürger zu informieren und zum handeln anregen. Friedliche Proteste von Bürgern sind eine sehr deutliche Meinungsäußerung gegen den Ungeist des Hasses der ewig Gestrigen und sollten deshalb auch so realisiert werden, dass es nicht zu Zusammenstößen mit den polizeilichen Ordnungskräften kommt. (...)

Antwort 25.08.2009 von Karin Kaschuba Die Linke

(...) Meine Fraktion im Thüringer Landtag vergibt zum Beispiel jährlich den Preis für Demokratie ,die Mittel dafür spenden die Abgeordneten._Mit diesem Preis würdigen wir Projekte und Personen ,die sich durch ein besonderes Engagement auszeichnen. In unserem Regierungsprogramm setzen wir uns für die erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens der NPD ein und verbinden diese Forderung mit der Forderung die V-Leute aus den Strukturen der NPD zurüchzuziehen. Das sind einige Punkte ,die ich zu ihrer Frage aufführen möchte .Ich werde persönlich immer meine Stimme gegen Rechtsradikalismus erheben und für eine tolerante und offene Gesellschaft eintreten. (...)