(...) Der Gesundheitsfonds und der einheitliche Beitragssatz verbessern die Beitragsgerechtigkeit. Alle Kassen erhalten so die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel. (...)
(...) Wir wissen, dass es Frauen und Männer gibt, die ihr Geld mit sexuellen Dienstleistungen verdienen wollen. Wir wollen, dass sie dies so abgesichert tun können wie möglich, denn die Arbeit als Prostituierte ist in hohem Maße unsicher, häufig gesundheitsgefährdend oder gar gefährlich. Aus Grüner Sicht lässt sich dies am besten mit einer Legalisierung dieser Arbeit erreichen, die den Prostituierten so viele Rechte einräumt wie möglich. (...)
(...) Aufgrund der verschiedenen Bereiche, die in unterschiedliche Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern fallen, sind die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in ganz Deutschland sehr unterschiedlich. In dem Bericht wird zu Recht auf zahlreiche Probleme, die auch Sie angesprochen haben, hingewiesen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat im Januar 2007 einen Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) vorgelegt. Der Bericht zum Prostitutionsgesetz wertet die seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. (...)
(...) Die widersprüchliche, ja doppelmoralische Umgangsweise mit Prostitution zeigt sich unseres Erachtens auch in deren steuerlichen Behandlung. Dies betrifft zum einen die von Ihnen geschilderte Praxis, die BetreiberInnen von "stationären Ausübungsorten" als SteuereintreiberInnen zu funktionalisieren. (...)
