(...) Die Zinsen dafür betragen jetzt schon etwa 20% unserer Steuereinnahmen. Das ist leider die Wahrheit und Ergebnis der CDU-Politik. (...)
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(...) Ich bin deshalb durchaus ein Verfechter des Mindestlohntarifes, vor allem auch deshalb, weil ich weiß: schon in kurzer Zeit können durch liberale EU-Einwanderungsbedingungen und damit verbundenen arbeitsrechtlichen Erleichterungen für Bürger der EU Produktionsstätten mit eben jenen Litauern besetzt werden, die maßgeschneiderte Hemden für vielleicht nur noch 2 Euro die Stunde fertigen. Ein flächendeckender Mindestlohn wird allerdings die Verdienstmöglichkeiten für SÄMTLICHE Arbeitnehmer auf faire Weise sichern. (...)
Sehr geehrte Frau Wienand,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 24. August 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) da ich kein Prophet bin, fällt es mir recht schwer, Ihre Frage nach einem zeitlichen Horizont für 100 Prozent erneuerbare Energien seriös zu beantworten. Dennoch gibt es Studien, die belegen, dass es technisch machbar ist, den gesamten europäischen Energiebedarf bis 2050 mit erneuerbaren Energien zu decken. Einer der größten Verfechter einer konsequenten Umsetzung von 100 Prozent erneuerbare Energien ist Hans-Josef Fell, den ich sehr schätze. (...)