(...) Darüber hinaus sieht das Konzept des Gesundheitsfonds vor, dass Krankenkassen, die wirtschaftlich gut arbeiten und Überschüsse erzielen, diese wieder an ihre Mitglieder zurückfließen lassen können. Dies steigert dann die Attraktivität der entsprechenden Krankenkasse und verbessert ihre Position im freier gewordenen Wettbewerb. (...)
(...) Genau diese Fragen habe ich mir während der Beratungen zur Gesundheitsreform auch gestellt. Die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes untergräbt aus meiner Sicht den Wettbewerb der Kassen untereinander, weil keine Kasse mehr befürchten muss Kunden an andere Kassen zu verlieren, weil diese einen günstigeren Beitragssatz haben. (...)
(...) Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds kategorisch ab und hat mit mehreren Initiativen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, von diesem Vorhaben abzurücken. CSU, CDU und SPD befürworten jedoch den Gesundheitsfond. Bitte wenden Sie sich mit Ihren völlig berechtigten Fragen an die Abgeordneten von CSU und SPD. (...)
(...) Das Präsidium der SPD hat bereits am 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Thema “Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen” beschlossen und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Poß mit der Leitung dieser AG betraut. Die Arbeitsgruppe hat sich unter anderem mit der die Verbesserung der Transparenz, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit, der Überprüfung von Nebenleistungen sowie die Verstärkung von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft beschäftigt. (...)
(...) Wir wollen diese Krise aber auch als Chance nutzen. Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die Finanzspritze für die Banken wird es also nicht zum Nulltarif geben. (...)
(...) Die SPD fordert, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die persönliche Haftung der Aufsichtsräte bei unangemessener Vergütungsfestsetzung zu schaffen und den Ausübungszeitraum bei Aktienoptionen von mindestens zwei auf mindestens drei Jahre oder mehr zu verlängern. Die Verantwortung für Vorstandsvergütungen ist dem Aufsichtsrat insgesamt zu übertragen und nicht einem Ausschuss vorzubehalten. (...)
