Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 06.10.2009 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Denn nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch die Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner gefordert hat. Der subventionierte Milchexport zerstört die bäuerliche Landwirtschaft in ärmeren Staaten und nutzt den Milchbauern hier nicht. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 29.10.2009 von Ilse Aigner CSU

(...) Der Einsatz mobiler Schlachtstätten ist denkbar, wenn diese als externe Bestandteile zugelassener Schlachtstätten fungieren. (...) Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten in der KOM-Arbeitsgruppe Veterinärrecht geführten Beratungen besteht eine realistische Aussicht, eine den deutschen Belangen gerecht werdende gemeinschaftsrechtliche Regelung zu erreichen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 24.09.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Mit Bürgermeister Schulz bespreche ich immer wieder Bezirksprobleme, die schriftlich oder in Bürgersprechstunden an mich herangetragen werden. Die Zusammenarbeit ist gut. (...)