(...) Patentierungen von Pflanzen und Tieren lehnen wir ab. Die gegenwärtige europäische Gesetzgebung zum Patentrecht muss überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfrei bleiben. (...)
(...) Thematisch geht es dabei um Änderungen am sogenannten Quotenaufkaufprogramm, durch das die nationalen Regierungen Milchquoten aufkaufen könnten und somit zur Mengenreduzierung beitragen. Wir wollen erreichen, dass eine stärkere Position der Milchbauern bei den Preisverhandlungen mit der Industrie und dem Einzelhandel ermöglicht wird. Der Preisverfall bei der Milch ist durch die europäische Politik mit verursacht worden, deshalb muss auch auf europäischer Ebene die Lösung für die Problematik gesucht werden. (...)
(...) die hiesige Landwirtschaft mit ihren kleinen regionalen Strukturen ist in besonderem Maß von der neokapitalistischen Entwicklung der Weltwirtschaft betroffen. Deshalb ist es wichtig, regionale Vermarktungsstrukturen zu fördern und die Landwirtschaft vor subventionierten Billigimporten zu schützen. Wer die Landwirtschaft erhalten will, kann nicht gleichzeitig die Profitgier der Handelskonzerne unterstützen, wie dies mit Anhebung der Milchquote und des daraus resultierenden Preisverfalls geschehen ist. (...)
(...) Durch die irrsinnigen Entscheidungen und „Nichtentscheidungen“ der etablierten Parteien werden in den nächsten Monaten viele Bauern Pleite gehen oder aufgeben. Da die Umstellung der Existenzsicherung der Bauern weg von der reinen Subventionspolitik noch eine Zeitlang dauern wird, sind unbedingt Soforthilfen und Mengenregulierungen erforderlich; dies kann aber nur eine Notmaßnahme und ein Überbrückungsszenario sein! (...)
Sehr geehrte Frau Grieer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für Auskünfte über die Zulässigkeit der Tötung von Rindern durch Kugelschuss können Sie sich an die folgende Stelle bei der EU-Kommission wenden: