Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hier ist, das will ich auch der Bundesregierung gerne zugestehen, auch in den letzten Jahren bereits einiges passiert – auch mit Unterstützung (und teilweise auf Anregung) der FDP. Allerdings gibt es auch noch verschiedene ungelöste Probleme, mit denen sich die kommende Bundesregierung wird beschäftigen müssen – insbesondere was die Schaffung von Marktanreizmechanismen und die schnellere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen betrifft. Sicherlich werden die Versäumnisse von Jahrzehnten sich nicht innerhalb kurzer Zeit beheben lassen. (...)

(...) a. eine Diskussion an, ob bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf bestünde. Seine Begründung war damals, dass es Missbrauch von nicht Bedürftigen gäbe und die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Gegenteil ist der Fall: Sowohl im Grundgesetz (Grundrechte Artikel 2) als auch im Vertrag von Lissabon (EU-Grundrechtecharta Artikel 2) wird die Todesstrafe ausdrücklich und ohne Ausnahmen in Deutschland bzw. der Europäischen Union verboten. (...)

(...) Davon profitiert nicht zuletzt auch der wissenschaftliche Nachwuchs. Mit der Exzellenzinitiative konnte eine erhebliche Aufbruchstimmung im Hochschulsystem freigesetzt werden, die der gesamten deutschen Hochschullandschaft zugute kommen wird. Deswegen ist die Entscheidung von Bund und Ländern vom Juni 2009, die Exzellenzinitiative bis 2017 zu verlängern, ein wichtiges Signal für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. (...)