(...) Zu unterscheiden sind daneben die im Strafverfahren geltende Unschuldvermutung und die Vermutung im Bereich des Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialrechts. Denn anders als im Strafverfahren gibt es im Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialverfahren keine Unschuldsvermutung, sondern dort kommt der Vermutung eine Beweisfunktion zu. (...)
(...) Schon bisher haben wir außerhalb des Landtags viele Projekte erfolgreich bearbeitet. Jede Stimme für die ödp ist wirksam - das haben wir während vieler Jahre durch praktische Erfolge in der bayerischen Landespolitik bewiesen: Wir haben das Büchergeld gekippt, unzählige Gen-Maisfelder verhindert, per Volksbegehren fünVolksbegehrenür ein neues Atomkraftwerk in Atomkraftwerkichen, Landtag und Staatsregierung auf Normalgröße verkleinert, vielen Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk-Sendemasten in unzumutbarer Nähe geholfen.... Und den überflüssigen Senat abgeschafft. (...)
Sehr geehrte Frau Hirschbeck,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrte Frau Völker,
(...) ich nehme an, dass diese dumme Aussage den Ministerpräsidenten mittlerweile sehr reut und erwarte von Dr. Günther Beckstein, dass er sich bei nächster Gelegenheit für diesen Fehltritt entschuldigt. (...)
Sehr geehrter Herr Stoschir,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Ich habe mich zwischenzeitlich bei den Zentralen von LBBW und der Lottogesellschaft kundig gemacht.