Sehr geehrter Herr Dick,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Mir ist auch bewusst, dass es mit zunehmendem Alter vielen Feuerwehrbeamtinnen und -beamten immer schwerer fällt, diesen Dienst auszuüben. Aus diesem Grund setze ich mich mit meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag für die Beibehaltung der speziellen Altersgrenze von 60 Jahren bei den Bundeswehrfeuerwehrleuten ein und unterstütze die diesbezügliche Forderung des 39. Norddeutschen Feuerwehrtages in Dresden. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt die Forderungen nach einer Neubemessung der Regelsätze für Kinder. Wir brauchen eine kinderspezifische Bedarfsanalyse, die die realen Kosten für gesunde Ernährung, Kleidung, Bildung und die Teilnahme an kulturellen Angeboten berücksichtigt. Der heutige Hartz IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche ist lediglich von dem für Erwachsene abgeleitet und deckt in keiner Weise den besonderen Bedarf von Kindern. (...)
(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag am 12. November mit großer Mehrheit in 2./3. (...)
(...) Verschiedene Zeugenaussagen und mehrere Hinweise in beigezogenen Unterlagen gaben dem Ausschuss Anlass zu prüfen, ob Teile der nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU-Bundespartei enthaltenen Spendengelder (Gelder ungeklärter Herkunft) eventuell von der Firma Siemens AG stammen könnten (...) (...)
