(...) Dass es in unterschiedlichen Bundesländern auch unterschiedliche Positionen zur Grünen Gentechnik gibt, liegt auch an der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. (...) Sowohl für die Sorgen der Imker, die ja gerade insbesondere mit Honig aus nicht Gentechnik veränderten Pflanzen werben, als auch der betroffnen Landwirte habe ich großes Verständnis. (...)
(...) 2. Zu Ihrem Vorwurf, die SPD kümmere sich nicht um den „normalen Arbeitnehmer“ nenne ich Ihnen nur ein Beispiel: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent und wird zum 01.01.2009 noch einmal gesenkt. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. (...)
(...) Bei alldem wird klar, hier geht es nicht wirklich um staatliche Hilfe, hier will man an den Studenten verdienen. Und zugegebenermaßen hat die KfW das zurzeit wohl auch nötig: 300 Millionen Euro sind ja bekanntlich kurz vor dem Kollaps auf den Konten der Lehman Brothers verschwunden. (...)
(...) Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt und allen ermöglicht ihre Potenziale zu entfalten. Und deshalb habe ich, gemeinsam mit meiner Partei, das klare Ziel formuliert: Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umzugestalten. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit weiterhin die Bürgerinnen und Bürger eine gute Gesundheitsversorgung erhalten können, brauchen wir ein Finanzierungssystem, das die Mittel für die Versorgung zielgerecht und effizient bereitstellt. (...)
