(...) die Frage, die Sie aufgeworfen haben bezüglich der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern taucht immer wieder auf. (...) Die langjährigen Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt ist oder nicht, haben keine geeignete Alternative aufgezeigt. (...)
(...) Aus diesem Grund hält die FDP ein absolutes Rauchverbot für einen unzulässigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte von Gastronomen und Gästen. Die FDP befürwortet die Berufs- und Wahlfreiheit von Gastwirten und Gästen. (...)
(...) Die Position der FDP zur medizinischen Verwendung von Cannabis ist klar: es geht darum, schwerkranken Menschen in begründeten Einzelfällen zu helfen, ihr Leben wieder lebenswerter zu gestalten. Wie die von Ihnen zitierte Studie des Allensbach-Institutes zeigt, unterstützt auch ein Großteil der Bevölkerung die Zulassung von Cannabis als Medikament. (...)
(...) Der Besuch von Sportveranstaltungen gehörte natürlich zum Programm der Reise - allerdings hatten alle Ausschussmitglieder eine Akkreditierung, die einen Zugang zu sämtlichen Sportstätten gewährte - das Ausstellen dieser Akkreditierung hat den Steuerzahler und die chinesischen Organisatoren keinen Cent gekostet. (...)
(...) Sicher ist: Betroffenen kann durch die Behandlung mit Cannabis ein großes Stück Lebensqualität zurückgegeben werden. Ziel ist es daher, und dafür setze ich mich ein, schnellstmöglich die Zulassung von Cannabis als Medikament zu erreichen. Die momentane Rechtslage ist für die Patienten unzumutbar. (...)
