
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenbeauftragten (EDPS) kann ich Ihnen jedoch versichern, dass dieser den neu eingefügten Art.6 Absatz 6 a insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereiches erneut prüfen wird. Als - wie Sie zu Recht erwähnen - Bürgerrechtspartei werden wir den Änderungsantrag im Plenum nur unterstützen, wenn der EDPS ihn für notwendig hält. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass mit dem Änderungsantrag Nr. 181 durch die "Hintertür" die Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten ermöglicht werden soll. Folglich wird erneut versucht, die Grundrechte der Bürger mit dem Argument der Sicherheit zu beschneiden. (...)
Sehr geehrter Herr Lampe,
Sehr geehrte Frau Schnur,
Oskar Lafontaine selbst wird keine Stellungnahme diesem Interview abgeben. Interessant waren aber die zahlreichen Leserbriefe in der Saarbrücker Zeitung wenige Tage später, die Sie vielleicht gelesen haben.
(...) Ansonsten gilt, dass Paare mit gleich hohem Einkommen gleich viel Beitrag zahlen, egal wie sie ihre Arbeit untereinander aufteilen. In der Bürgerversicherung entfällt die unsinnige und ungerechte – in anderen Ländern auch unbekannte – Trennung von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbezogen. (...)