Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP hat die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert, wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Probleme und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können. (...)

(...) Deshalb muss - abgesehen von Krisenfällen – ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Ich vertrete nach wie vor die Forderung nach einem prinzipiellen Verschuldungsverbot. Ausnahmen sollten nur zur Abwendung von Gefahren in Notlagen gemacht werden. (...)

(...) Spitzenkräfte im Bankwesen bestreiten große Teile ihres Gehaltes durch Boni. Diese sind vor allem an der Entwicklung des Aktienkurses ausgerichtet und haben damit ganz entscheidende Anreize falsch gesetzt. Wenn für die Bewertung einer geleisteten Arbeit nicht langfristige Erfolgsparameter aufgestellt werden, setzt sich allzu leicht kurzfristiges Denken durch. (...)

(...) Nach jetzigem Stand der Planung werden die zweite und dritte Lesung des DNeuG voraussichtlich im November stattfinden. (...) Die Besoldungstabelle wird demnach natürlich an die jüngsten Tarifergebnisse angepasst. (...)

(...) ein Staat muss Schulden machen, insbesondere für Infrastruktur-Investitionen. Solche Schulden sind keine Straftat sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Nach alledem gestehe ich Ihnen zu, dass die Beförderungssituation in der Bundespolizei nicht rosig ist, aber durchaus Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft vorhanden sind, die es möglich machen, den augenblicklichen "Polizeiobermeisterbauch" von etwa 10.000 Kolleginnen und Kollegen, deutlich abzubauen und im Vergleich zu den anderen Statusämtern zu relativieren. (...)