(...) Wie bei allen politisch brisanten Themen gehen auch hier die Meinungen - auch diejenigen der Experten - auseinander. Während die eine Seite Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur generell als wirkungslos ablehnt, gehen der anderen Seite die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Es bleibt festzuhalten: Die ergriffenen Maßnahmen beruhen alle auf Vorschlägen der Wirtschaft. (...)
(...) Der zweite Teil Ihrer Anfrage betrifft die Art und Weise der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Parlamentsentscheide ohne Volksaussprache nicht ausreichen, um die Legitimation der EU entscheidend voran und "Europa" den Menschen näher zu bringen. Sie müssen vielmehr die Möglichkeit haben, Europa direkt mitzugestalten. (...)
(...) Wenn wir das Verfahren wieder ändern wollten, dann müsste das europaweit geschehen, um viel unnötige Unordnung in der Kommunikation unter den Nationen zu vermeiden. An das Wirken einer Lobby hingegen glaube ich nicht, und wenn ich mich persönlich prüfe, ob ich einer solchen angehören kann, dann ist es die Lobby der Sommerzeit. Aber bitte mit höheren Temperaturen als jetzt. (...)
(...) Die Regelung der Sommerzeit wurde am Ende der siebziger Jahre in fast allen Staaten Europas aus energiepolitischen Gründen eingeführt und war unter anderem eine Nachwirkung der damaligen weltweiten Ölkrise. Eine einheitliche Regelung durch die EU selber wurde jedoch erst 1996 eingeführt. (...)
(...) Nur bei dem Ausbau der Autobahn erhalten die Anwohner einen Lärmschutz nach den strengen Lärmvorsorgegrenzwerten. Meine Kollegin Daniela Raab MdB und ich haben Bundesverkehrsminister Tiefensee angeschrieben und darum gebeten, im Bereich der besonders betroffenen Gemeinden - so vor allem in Frasdorf – Einhausungen der Autobahn zum Schutz der Anwohner und des Landschaftsbildes zu errichten. Leider hat Bundesminister Tiefensee von der SPD dies abgelehnt. (...)
(...) Von einer starken und zukunftsfähigen DB AG profitieren letztendlich alle, sowohl die Kunden wie die Beschäftigten. Das ist mit dem SPD-Strukturmodell, das maßgeblich in die Gesetzgebung zur Bahnreform eingeflossen ist, zukunftsfest gesichert. Zentraler Punkt ist und bleibt darin, dass die Investoren nicht die Oberhand über die Zukunft des Schienenverkehres bekommen. (...)
