(...) Ohne diesen Systemwettbewerb besteht mittel- bis langfristig die Gefahr, dass Innovationen in der Medizin nicht vorangebracht werden. Auch ist das deutsche Gesundheitswesen mit seiner privaten und gesetzlichen Krankenversicherung europa- und weltweit vergleichsweise sehr leistungsfähig. Die gesetzliche Krankenversicherung verzeichnet seit einigen Jahren Überschüsse und ist finanziell und qualitativ gut aufgestellt. (...)
(...) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)
(...) Glyphosat liefert seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur klimaschonenden, den Ernteertrag fördernden Bewirtschaftung der Felder. Den seit einiger Zeit bestehenden Verdacht, dieses Pflanzenschutzmittel könne potenziell krebserregend sein, nehme ich jedoch sehr ernst und verfolge aufmerksam die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Aufarbeitung dieses Verdachts. Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die im Grundwasser und in Nahrungsmitteln nachgewiesene Konzentration an Glyphosat nicht gesundheitsschädigend. (...)
(...) Erst im Juni 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich bestätigt, dass solche nationalstaatlichen Regelungen rechtmäßig sind. Zugleich müssen wir feststellen, dass die Realität in den deutschen Gerichten anders aussieht und die Chancen für Entschädigungen für erlittene Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sehr gering sind. Gerade bei Haftungsprozessen muss „Waffengleichheit“ hergestellt werden. (...)
