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(...) Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Wählervotum vom 27. September eine stabile Koalitionsmehrheit ermöglicht hat und Überhangmandate gerade nicht als Zünglein an der Waage fungieren mussten. Dass der Effekt des negativen Stimmgewichts in der nun anstehenden Legislaturperiode bereinigt werden muss, steht freilich außer Frage. (...)

(...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)

(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)