Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) der Terrorismus wird dafür genutzt, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ständig auszudehnen. Dies ist durch nichts gerechtfertigt. (...)

Portrait von Thomas Marwein
Antwort 19.09.2009 von Thomas Marwein BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wie sie aus den Medien wissen, haben die anderen Bundestagsparteien schier unglaubliche Mittel zur Verfügung. Einerseits Geld aus der Industrie, Banken, Versicherungsszene usw., aber auch staatliche Gelder, sprich Steuergelder, die für den Wahlkampf ausgegeben werden. Wir Grüne gehen damit verantwortlicher um und geben nur soviel aus wie wir eben haben. (...)

Portrait von Stefan Urbat
Antwort 19.09.2009 von Stefan Urbat PIRATEN

(...) generell treten wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese sind natürlich vor allem dann sinnvoll, wenn Entscheidungen anstehen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht oder zumindest nicht in dieser Form absehbar waren. (...)

Antwort 20.09.2009 von Wolfgang Berns FDP

(...) Da stimmen wir zumindest im ersten Teil Ihrer Frage fast vollständig überein. Kindesmissbrauch ist eine verabscheuungswürdige Straftat, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und höchstmöglichem Strafmaß geahndet werden. Eine Sperrung von Internetseiten jedoch, um widerliche Angebote auszutrocknen, ist nicht zielführend. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 24.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne stehen in der Tradition des Volkszählungsurteils und der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier überhaupt nicht verstecken müssen: Nicht vor Innenminister Schäuble und seinen Trojanern, nicht vor anderen Parteien und erst recht nicht vor der FDP. (...)

Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort 22.09.2009 von Manfred Todtenhausen FDP

(...) Freiheit und Sicherheit sollte gleichzeitig möglich sein. Auch ohne einen Überwachungsstaat zu haben, kann man den Bürgern Sicherheit vermitteln. Dazu ist u.U. (...)