(...) Der Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in der Fassung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen sieht derzeit vor, dass in § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. (...)
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(...) die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt jeweils voraus, dass ein bestimmtes Verhalten im Strafgesetzbuch als strafbar erfasst ist. Ich gehe davon aus, dass in einigen Fällen der Verdacht der Untreue vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Borkmann,
Ihre Nachricht vom 30. Oktober 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Wir alle wollen hoffen, dass Deutschland von den Folgen der Finanzkrise in ihren Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft nicht all zu schwer betroffen sein wird. Steuererhöhungen jedoch kann es aus meiner Sicht und aus Sicht der CSU gerade vor diesem Hintergrund nicht geben – weder vor noch nach den kommenden Bundestagswahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. 10.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Nachricht an Frau Dr. Barbara Höll mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine umfassendere Antwort zukommen zu lassen.
