(...) Generell ist es aber nicht verboten im öffentlichen Raum für religiöse oder kirchliche Anliegen zu werben. Auch Plakate kirchlicher Einrichtungen wie der Diakonie oder Caritas sieht man immer wieder. (...)
(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. Wir würden uns wünschen, dass man uns hier aber auch mit Blick auf unsere Möglichkeiten beurteilt und nicht jede von anderen Parteien durchgesetzte Fehlentwicklung ausgerechnet uns zuschreibt. (...)
(...) Welcher Aspekt den Ausschlag gibt, ist die höchstpersönliche Entscheidung jedes einzelnen Bürgers in geheimer und freier Wahl. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrem Vorwurf der "Elitendemokratie" muss ich jedoch klar widersprechen. (...)
(...) Sie müssten sich daher, sollten Sie tatsächlich für sich selbst eine doppelte Staatsbürgerschaft anstreben, bei den für Sie in Frage kommenden Ländern nach den jeweiligen Kriterien erkundigen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion arbeitet außerdem an einem Gesetzentwurf mit klaren Regeln für Sponsoring und Lobbyismus. (...)