(...) Im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses wurde offenbar, dass der BND jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert hat. Im BND-Gesetz werden erstmalig klare, rechtsstaatliche Regeln für die sicherheitspolitisch notwendige Auslands-Fernmeldeaufklärung geschaffen. (...)
(...) Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren. Wenn jemand dagegen verstößt, muss schon auf niedriger Schwelle deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen hat. (...)
(...) Generell ist es aber nicht verboten im öffentlichen Raum für religiöse oder kirchliche Anliegen zu werben. Auch Plakate kirchlicher Einrichtungen wie der Diakonie oder Caritas sieht man immer wieder. (...)