(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wenn sich ein Bürger aus dem Wahlkreis über diese Plattform an mich wendet, antworte ich stets mit einem persönlichen Anschreiben, so wie auch wir beide bereits einen direkten Austausch pflegen. Leider bewertet das Portal „abgeordnetenwatch.de“, betrieben als Projekt des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V., diese meine Antworten als „nicht beantwortet“. (...)
(...) Im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses wurde offenbar, dass der BND jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert hat. Im BND-Gesetz werden erstmalig klare, rechtsstaatliche Regeln für die sicherheitspolitisch notwendige Auslands-Fernmeldeaufklärung geschaffen. (...)
(...) Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren. Wenn jemand dagegen verstößt, muss schon auf niedriger Schwelle deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen hat. (...)
