Frage an Ulrike Scharf von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

26. November 2016 - 08:48

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf,

gestern berichtete ARD "Kontraste" u.A. über die Verweigerung Ihres Hauses, Berechnungen des TÜV Süddeutschland zu Schweißnähten des immer noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerks Gundremmingen (Blöcke B+C) an "Kontraste" herauszugeben: http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Kontraste-vom-24-11-2016/Das-Er… (Minute 19.00 bis 24.12)
Beim KKW Gundremmingen (nahezu baugleich mit den KKWen Isar 1, Brunsbüttel, Philippsburg und Krümmel) handelt es sich bekanntlich um veraltete Siedewasser-Reaktoren. Die Sicherheit dieses Bautyps ist schon lange umstritten und die TU Berlin hatte (auf Veranlassung von Prof. Kromp von der Universität Wien) rechnerisch nachgewiesen, dass der Reaktordruckbehälter eigentlich nicht genehmigungsfähig ist, weil er im Bereich einer Schweißnaht (unterer Schmiedering) a) unterdimensioniert und b) nicht prüffähig gem. KTA-Regelwerk ist: http://www.risk.boku.ac.at/download/pub/Schwachstellenbericht_SWR_69.pdf

Meine Fragen:
- Warum geben Sie die Berechnungen des TÜV Süd nicht an "Kontraste" heraus? Gem. Umweltinformationsgesetz (EU-Recht) sind Sie m.E. dazu verpflichtet!
- Warum wurde ausgerechnet der TÜV Süd mit der Berechnung der Schweißnaht beauftragt? Meines Wissens war es doch der TÜV Süd, der seinerzeit die Vorprüfunterlagen bei den Siedewasserreaktoren (auch den in Bayern befindlichen) geprüft und zum Bau und Betrieb freigegeben hatte. M.E. liegt hier ein Interessenkonflikt beim TÜV Süd vor (wer belastet sich schon gerne selber?).
- Gilt für Ihr Ministerium das Umweltinformationsgesetz etwa nicht (was ich mir kaum vorstellen kann)?

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort (auch zu meinen bisher von Ihnen nicht beantworteten Fragen vom 31.7., 20.8., 9.10.15, 2.2. und 31.5.16) und unter Verweis auf Ihre Auskunftspflicht gem. Umweltinformationsgesetz ( http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayUIG/true ) verbleibe ich

mfG
Dipl.-Ing. Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx