Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 24.09.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Wir Liberale stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist. Die FDP ist der Anwalt der Mitte der Gesellschaft. Für uns sind Leistungsbereitschaft, Fleiß und Aufstiegswille keine Fremdwörter. (...)

Portrait von Angelica Dullinger
Antwort 27.09.2009 von Angelica Dullinger SPD

(...) Das ist in der Tat der beste Ansatz. Filterung und Zugangssperren können nur eine Übergangslösung darstellen, bis wir einen Konsens zur Entfernung strafbarer Inhalte auch im Ausland haben. (...)

Portrait von Dietrich Monstadt
Antwort 25.09.2009 von Dietrich Monstadt CDU

(...) nach schrecklichen Ereignissen, wie jüngst in Ansbach, wird reflexartig nach Verboten gerufen. Klar ist, dass Kinder und Jugendlichen vor dieser Form der Computerspiele besser geschützt werden müssen. Ein generelles Verbot hilft aber nicht weiter. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt. Wir Liberale wollen den Respekt vor den Freiheitsrechten der Bürger wieder herstellen: Wir sind gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetzensur und gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Das haben wir mit unserem Beschluss „Keine Zensur des Internets“ klar dargelegt. (...)