„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Die SFeuLVO wurde am 31. Juli 2023 neu gefasst. Ziel der Neufassung war, die Vorschriften zu vereinfachen und klarer zu strukturieren.
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.
ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.
