(...) Auch für den Klima- und Umweltschutz kann das TTIP entscheidende Änderungen bedeuten, denn Atomausstieg und Fracking-Verbot stehen den Profiten großer US-Konzerne im Weg. So zum Beispiel durch die Einführung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens für Investitionsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU. (...)
(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)
(...) Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Das CETA Abkommen muss im Europäischen Parlament abgelehnt werden. (...)
