Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina S. • 26.02.2026
Warum setzen Sie sich m Bundesrat nicht für eine Prüfung des AfD-Verbots durch das BVerfG ein, obwohl unsere Verfassung für Situationen wie JETZT diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Paul B. • 26.02.2026
Herr Bollinger, die AfD-Kandidatin Claudia von Bohr steht auf einem aussichtsreichen Listenplatz zur Landtagswahl. Können Sie ausschließen, daß Frau von Bohr von der DVU zur AfD gewechselt ist?
Foto Dr. Jan Bollinger, MdL
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum haben Sie bisher noch keinen Antrag für eine Überprüfung der AfD durch den Bundesrat gestellt, obwohl vier Bundesländer bereits vorpreschen und Sie sich seit Sommer dafür aussprechen?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum stellen Sie sich gegen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht initiiert durch einen Antrag im Bundesrat?
Antwort ausstehend von Torsten Rohe CDU
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum ist Deine Position zum AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat nicht eindeutig auf ja?
Antwort 27.02.2026 von Anna Fassbender Die Linke

Rechtsruck & Sozialabbau sind Regierungs-Politik. Gegen rechts: Linke wählen! Wahlparty Postlager 22.02. 17 Uhr.

Frage von Beate L. • 25.02.2026
Wie stehen Sie zu der Vetterleswirtschaft der AfD und betrifft diese auch Ihre Familie? Konkret: Haben Sie solche MitarbeiterInnen beschäftigt (Name) bzw. wer aus Ihrer Familie ist Überkreuz wo tätig?
Portrait von Diana Zimmer
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD