(...) die SPD und ich sehen die Situation ähnlich wie Sie. Deshalb haben wir auch durchgesetzt, dass die "Steuerhilfe" nur ein halbes Jahr gewährt wird. In dieser Zeit bemühen wir uns, eine vernünftige Lösung zu finden. (...)
(...) Sie fragen, was die Bundesregierung in Zukunft gegen Angriffe auf jüdische Mitbürger zu tun gedenkt. Ich bin sicher, dass der Bund und die zuständigen Länder alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um unsere Mitbürger zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Rick,
(...) Außerdem entscheiden über den Import von Waren, also auch von Fahrzeugen, nicht die exportierenden Länder, sondern die Zielländer selber. Diese können, wie zum Beispiel Kenia Importzölle auferlegen und/ oder strengere Einfuhrbeschränkungen erlassen, um den Import von alten Fahrzeugen zu reduzieren bzw. ganz zu verhindern. (...)
(...) wenn Sie sich mit Ihrer knappen Frage auf das Parteiausschlussverfahren beziehen, das der SPD-Bezirk Hessen-Süd dem Vernehmen nach angestrengt hat, so halte ich dieses für falsch. Ich kann zwar verstehen, dass viele in der hessischen SPD verärgert sind, weil die Entscheidung der „Abweichler“ in letzter Minute kam, ich glaube aber nicht, dass man das grundsätzliche Problem, welches dahinter steht, durch einen möglichen Parteiausschluss regeln kann oder sollte. Ein großer Teil der SPD-Mitglieder lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ganz entschieden ab, aus vielerlei Gründen. (...)
(...) Die Online Durchsuchung ist vom Bundesverfassungsgericht unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen als zulässig erachtet worden. Das Gesetz berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und vollzieht sie - insbesondere für den Bereich der Online Durchsuchung - nach. (...)