Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniela D. • 10.11.2008
Antwort von Markus Ferber CSU • 14.11.2008 (...) Der Bereich der Zuwanderung war lange Zeit ausschließliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten, allerdings wurde aufgrund von Problemen südlicher EU-Mitgliedstaaten mit illegalen Zuwanderern der Ruf nach einer europäischen Rahmenkoordinierung immer lauter. Wenn wir die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen wollen, müssen wir zumindest eingeschränkt Möglichkeiten im Bereich der legalen Migration eröffnen. Dies soll stufenweise erfolgen, wobei die ebenfalls im Artikel erwähnte Blue Card ein erster Schritt ist, da hiermit die EU-Grenzen für Hochqualifizierte geöffnet werden sollen. (...)
Frage von Jan E. • 10.11.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 03.03.2009 (...) ich kann Ihre Sorge um die Bürgerrechte sehr gut nachvollziehen. (...) Diesen Anspruch erfüllt das BKA-Gesetz, das am 19. (...)
Frage von Angelika H. • 10.11.2008
Antwort von Simone Violka SPD • 11.11.2008 (...) Ich verbinde mit diesem Stabilisierungsgesetz an erster Stelle nicht die Rettung von verantwortungslosen, gierigen Bänkern sondern vor allem das Verhindern einer Kreditklemme bei dem deutschen Mittelstand, was ansonsten zu enormen finanziellen Belastungen und einer nicht absehbaren Entlassungswelle hätte führen können. (...)
Frage von Otto H. • 10.11.2008
Antwort von Helmuth Markov Die Linke • 18.11.2008 (...) Erklärtes Ziel dieser Verhandlungen ist die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, auch wenn die Gespräche "ergebnisoffen" geführt werden. Das heißt, ein EU-Beitritt der Türkei muss auch am Ende der Verhandlungen nicht zwingend erfolgen. Hintergrund dieser aus meiner Sicht recht zwiespältigen Situation ist, dass zwar einerseits alle EU-Mitgliedstaaten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt haben, andererseits jedoch ein tatsächlicher EU-Beitritt der Türkei nach wie vor heftig umstritten ist und bleibt, sowohl zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten als auch insbesondere in den Bevölkerungen verschiedener Länder. (...)
Frage von Otto H. • 10.11.2008
Antwort von Matthias Groote SPD • 04.12.2008 (...) Im Dezember 2006 beschloss der Europäische Rat die Eröffnung von acht Verhandlungskapiteln zu blockieren und kein weiteres abzuschließen, bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankaraprotokoll nachkommt. Das so genannte Ankara Protokoll steht im Zentrum des Zypern-Streits zwischen der EU und der Türkei. (...)
Frage von Otto H. • 10.11.2008
Antwort von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.12.2008 (...) Der formale Beitritt kann jedoch erst stattfinden, wenn der Beitrittsvertrag in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert wurde - per Parlamentsentscheid oder Referendum. Zusätzlich wurde für die den Beitritt der Türkei festgelegt, dass auch die "wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt. (...)