Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auf dem Landesparteitag der SPD im Lübeck lag zum Thema Residenzpflicht ein Antrag des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde vor. Er wurde in geänderter Fassung angenommen und steht so im Programm: "Wir erweitern die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und mit Bleiberecht ausgestatteten Menschen in angemessener Form." Dies halte ich auch für richtig und hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten hier in Absprache mit den engagierten Vereinen und Verbänden zu einer humaneren Lösung kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Euler,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, die ich wie folgt beantworte:
(...) Damit steht der Vertrag von Lissabon im Einklang zu den Grundrechten nach unserem Grundgesetz. In Deutschland steht eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zur Debatte. (...)
(...) Ich persönlich bin in dieser Materie nicht so tief involviert. Meine persönliche Meinung dazu ist, das jegliche Killerspiele, Kriegsspiele verboten werden müssen. Meine Begründung dazu ist, dass diese Spiele Gewalt verherrlichen. (...)
(...) Des weiteren sollte auf Bundesebene ein öffentliches Lobbyistenregister eingeführt werden, damit klar wird, wer in Berlin für wen Lobbyarbeit betreibt. Sogenannte "neutrale" Experten werden oftmals von der Industrie oder anderen Lobbyverbändenn bezahlt und sind somit alles andere als neutral. (...)
