Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 15.11.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 15.11.2008 (...) auf Grund richterlicher Anordnung". Für ein heimliches Betreten der Wohnung für die Schaffung der Voraussetzungen einer Online-Durchsuchung müsste das Grundgesetz geändert werden. Ich lehne dies ab, weil ein weiteres Aufweichen der Unverletzlichkeit der Wohnung in meinen Augen problematisch wäre. (...)
Frage von heinz b. • 15.11.2008
Antwort von Georg Nüßlein parteilos • 21.11.2008 Sehr geehrter Herr Brugger,
Frage von Dieter F. • 15.11.2008
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU Frage von Tilman K. • 15.11.2008
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD Frage von Alois M. • 15.11.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.11.2008 (...) Das neue Erbschaftssteuergesetz ist noch nicht verabschiedet. Die Planungen sind grob ungerecht, aber Sonderrechte für Politikerhinterbliebene sind nicht vorgesehen. Diese wären auch grundgesetzwidrig. (...)
Frage von Tobias D. • 15.11.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.11.2008 (...) November hat mich erreicht. Unser zuständige Abgeordneter Jan Korte hat sich umfassend mit dem BKA-Gesetz auseinandergesetzt. Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich für ein Nein entschieden. (...)
