Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.09.2009 von Manfred Brauner Die Linke

(...) Das richtige Prinzip, dass mit dem Einkommen der Steuersatz steigt, wird für Kapitalerträge abgeschafft. Zusätzlich gibt es noch einen besonderen Steinbrück-Clou: Für die Feststellung der Steuerschuld sollen die Mitteilungen der Vermögensverwalter reichen. So werden ausgerechnet die Banken, denen in der Vergangenheit systematische Steuerhinterziehung für ihre besten Kunden nachgewiesen worden ist, zur Vertrauensinstanz der Behörden. (...)

Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort 03.09.2009 von Matthias Seestern-Pauly FDP

(...) Für uns Liberale ist völlig klar, dass ein Steuersystem immer aus einem Guss sein muss - Schlupflöcher können das beste Konzept sinnlos machen. (...)

Portrait von Georg Schirmbeck
Antwort 24.09.2009 von Georg Schirmbeck CDU

(...) in der Großen Koalition gibt es große Übereinstimmung bzgl. des Schließens von Steuerschlupflöchern. In der Zwischenzeit haben die in diesem Zusammenhang besonders zu beobachtenden Staaten sich auch bewegt. (...)

Antwort 02.09.2009 von Wilhelm Vachenauer AfD

(...) Die ödp ist eine ökologisch orientierte Partei, in der die Verantwortung für die Umwelt ein wichtiges Ziel ist. Ohne eine intakte Umwelt, ist für mich ein Überleben des Menschen auf lange Sicht nicht möglich. Wir müssen also alles tun, um mit unserer Umwelt fürsorglich und nachhaltig auch im Sinne der nachkommenden Generation umzugehen. (...)

Frage von Reinhard P. • 01.09.2009
Frage an Lothar Hay von Reinhard P. bezüglich Recht
Portrait von Lothar Hay
Antwort 05.09.2009 von Lothar Hay SPD

(...) die Entscheidung die Unterkunft in LübUnterkunft in Lübeckolgte wegen der seit Jahren rückläufigen Zahl von Asylsuchenden und der erheblich höheren Kosten, die die Sanierung des Lübecker Gebäudes verursacht hätte. (...)