(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)
Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)
(...) Wir fordern eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft. Politiker sollen Ihre Verantwortung in den politischen Ämtern wahrnehmen und nicht in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen sitzen. (...)
(...) Wir wollen klare Verhältnisse. Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden. Denn wir wollen den Regierungswechsel, weil Deutschland den Politikwechsel braucht. (...)
