(...) Ein striktes Verbot von Nebentätigkeiten halte ich nicht für sinnvoll, da es durchaus legitime Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete gibt. Wichtig aber ist die Transparenz, für die es nun neue Verhaltensregeln gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Henkel,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) Alle Abgeordneten der Linken spenden die Erhöhung, welche sie trotz ihrer Gegenstimme ausgezahlt bekommen, einer gemeinnützigen Einrichtung. Im übrigen vertritt Oskar Lafontaine die Meinung, dass Abgeordnete nicht als Lobbyisten von Großfirmen auftreten dürfen. (...)
(...) Ich habe dem BKA-Gesetz zugestimmt, weil ich finde, dass die Terrorgefahr durchaus real ist. Auf Drängen der Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind Hürden eingebaut worden, die meiner Meinung nach die Online-Durchsuchung rechtfertigen. Diese Maßnahme muss richterlich angeordnet sein, sie ist befristet und durch die Evaluierung der Maßnahme ist gewährleistet, dass deren Notwendigkeit noch einmal überprüft wird. (...)
(...) Entschieden trete ich der Behauptung entgegen, dass die Online Durchsuchung ungerechtfertigt Grundrechte verletze. Verdeckten Maßnahmen der Gefahrenabwehr werden wie bisher enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt und die Möglichkeit der Online Durchsuchung trägt dem aktuellen Stand der Technik Rechnung: (...)
