(...) Das vom Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) sieht vor, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen bis zum 31. Dezember 2012 der antragsberechtigte Personenkreis auf die Jahrgänge 1956 und 1957 ausgeweitet wird. (...)
(...) Mit dem BKA-Gesetz wurde meines Erachtens eine Lösung erarbeitet, die sich an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält und ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aufweist. Der verfassungsrechtlich gebotene Datenschutz ist gewährleistet. (...)
(...) ich bedanke mich für ihre Anfrage zu alternativen Wohnformen. Ich habe alternative Wohnformen selbst kennengelernt und bin überrascht worden von der Vielfalt und dem Ideenreichtum nicht nur junger Menschen. Ob nun "langhaarige Radikale", der LINKEN zugeneigte fleißige Menschen oder ältere Menschen in der Landkommune, sie alle tragen zur kulturellen Vielfalt dieser Gesellschaft bei. (...)
(...) Zum BKA-Gesetz: Wenn das Gesetz endlich durch den Bundesrat gekommen ist, wird es - da bin ich mir sicher - vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. (...)
(...) Das ist nicht richtig. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz soll keineswegs den Bankmanagern eine goldene Brücke gebaut werden, auch werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Gesetz einen Fonds gegründet haben. (...)