(...) Die sozialdemokratische Idee der Marktwirtschaft steht jedoch nach meiner Meinung am entgegen gesetzten Ende des Spektrums: in der SOZIALEN Marktwirtschaft stellt der Staat klare Regeln auf, die die "schwächeren" Marktteilnehmer schützen. Er trägt dafür Sorge, dass die Einhaltung der Regeln kontrolliert wird. (...)
(...) Sie fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Land Sachsen hat die Stallpflicht grundsätzlich am 14. November aufgehoben. (...)
Sehr geehrter Herr Neubert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. November 2008.
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Mit unserem Ganztagsschulprogramm haben wir in den vergangenen Jahren beispielsweise schon sehr vieles angestoßen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass das deutsche Schulsystem insgesamt reformbedürftig ist und die Pisa-Ergebnisse konstruktiv aufgegriffen werden müssen. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich daher einen gebührenfreien Zugang zu Bildung schon im Kindergartenalter, längeres gemeinsames Lernen und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen, um auch den sozial Schwachen eine ordentliche Bildung zu ermöglichen bzw. (...)
