(...) Die europäische Staatsschuldenkrise ist trotzdem nicht überwunden, sondern wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben wir aber ein taugliches Instrument geschaffen, um für zukünftige Entwicklungen gewappnet zu sein. (...)
(...) Leistungsfähige digitale Netze sind wichtig für die Menschen und auch wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen In Niedersachsen. (...) Die rot-grüne Koalition setzt sich deshalb für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen ein. (...)
(...) Bereits 2008 haben wir unser Programm für einen Europäischen Green New Deal aufgestellt und als GRÜNE klar gesagt, dass Investitionen nötig, aber nur in zukunftsträchtige Bereiche zulässig sind. Auch schon bei der letzten Bundestagswahl haben wir uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, Schulden nur noch für Zukunftsinvestitionen zu machen, die in der Zukunft Mehrausgaben vermeiden helfen. (...)
(...) Aus FDP-Sicht gehören Konsolidierung und Wachstum zusammen. Wenn das Ausgabenwachstum deutlich unter dem Wirtschafswachstum zurückbleibt und die richtigen Wachstumsimpulse hin zu einer größeren Wachstumsdynamik gesetzt werden (mit der Folge steigender Steuereinnahmen), dann werden die Finanzen auf Dauer tragfähig sein. (...)
(...) Sie haben das Problem richtig beschrieben. Aus diesem Grund wollen wir ja auch, dass die Schuldenübernahme im Rahmen der angeblichen Eurorettung aufhört. Für das deutsche Schuldenproblem werden wir Wert darauf legen, uns strikt an die Vorgaben des Grundgesetzes zur Schuldenbremse zu halten. (...)