Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 24.09.2024
Warum wurden beim aktuellen Referentenentwurf zum BBVAngG die Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf aus dem Jahr 2023 nicht berücksichtigt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Die Frist zu Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung ist abgelaufen. Bald wird das Verbändegespräch stattfinden und im Anschluss wird der Kabinettbeschluss angestrebt.

Frage von Frank S. • 24.09.2024
Ergänzung:Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie i
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten
Antwort 25.09.2024 von Ansgar Mayr CDU

nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.

Frage von Reinhard G. • 24.09.2024
Zum „Rentenpaket II“: Mit langfristigen Krediten soll "Generationenkapital“ gebildet und an den Finanzmärkten angelegt werden. Um „die Renten zu stärken". Was passiert, wenn das Modell Verluste macht?
Stefan Wenzel
Antwort 02.12.2024 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der KENFO hat im Geschäftsjahr 2022 in der Tat ein Rendite-Minus von 12,1% hinnehmen müssen. Diese Wertminderung wurde in der Zwischenzeit wieder ausgeglichen.

Frage von Matthias B. • 24.09.2024
Sehr geehrter Herr Dornau, was ist an dem Gerücht, dass auf Ihrer belarussischen Zwiebelplantage weissrussische politische Gefangene für einen Tagelöhner von 5€ arbeiten sollen?
Portrait von Jörg Dornau
Antwort ausstehend von Jörg Dornau AfD
Frage von Sabrina A. • 24.09.2024
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Wird Ihr Ministerium den für 2024 geplanten und nach EU Verordnung längst überfälligen Vaterschaftsurlaub weiter blockieren und verzögern oder ist noch mit einer Umsetzung in 2024 zu rechnen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Bernd K. • 24.09.2024
Wird Ihre Partei die Masern Impfpflicht abschaffen und wie stehen Sie zu vorgeschriebenen Pflichtimpfungen generell?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.09.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, "sicherzustellen, dass kein Zwang zum Impfen ausgeübt wird".