(...) Der Boom, den das Erneuerbare Energien Gesetz in Deutschland ausgelöst hat und von dem nordhessische Firmen wie sms sehr profitiert haben, konnte nur Wirklichkeit werden, weil man vor Ort mit der Energiewende angefangen hat, statt auf die großen Lösungen zu warten. Auch finde ich den Ausdruck "Kleinkram" in Bezug auf die in Wolfhagen geplanten Windkraftanlagen nicht passend. (...)
(...) wie Sie wissen, hat sich die Berliner FDP sehr intensiv für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof eingesetzt. Im Vordergrund stand dabei, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Berlin zu schaffen. (...)
(...) DIE LINKE hat dies in ihrem Gesundheitsprogramm berücksichtigt: "Wir fordern die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, damit nur noch Medikamente mit therapeutischen Nutzen auf Kassenrezept verschrieben werden. So drängen wir die Macht der Pharmaindustrie und deren Profitstreben zurück. (...)
(...) Aus meiner Sicht, ist die von Union und SPD eingeführte volle Besteuerung von Dividenden und privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren schlecht für die Aktienkultur hierzulande und beschädigt auch die langfristige Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Denn während Zinsen künftig mit grundsätzlich 25 Prozent besteuert werden, werden Dividenden fast doppelt so hoch belastet. (...)
(...) Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehrbelastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht, nach Deutschland nachzuziehen, Gebrauch machen. (...)