Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.12.2008

(...) ich bin seit Jahren für die Einfügungung plebiszitärer Elemente (Bürgerentscheid etc.) in das Grundgesetz. Gleichzeitig stehe ich zur Agenda 2010, bin für den Einsatz der Bundeswehr bei Friedensmissionen der UNO und für die Online-Durchsuchung. (...)

Frage von Dr. med. Joachim K. • 19.11.2008
Portrait von Konrad Schily
Antwort von Konrad Schily
FDP
• 25.11.2008

(...) beim Lesen Ihrer Zuschrift vom 19. November 2008 kam mir zunächst der Gedanke, dass es so wünschenswert wäre, wenn sich die Menschen mit der gleichen Intensität wie bei der "Raucher-Debatte" um die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte oder gegen Menschenhandel und gegen die Verstümmelung der Frauen durch Beschneidung einsetzen würden. Hier wären eine nachhaltige Debatte und Null-Toleranz angebracht. (...)

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