(...) Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur. Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich nicht an Wunschträumen, sondern an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt. Die Straße ist und bleibt Hauptverkehrsträger mit rund 90 Prozent des Personenverkehrs und über 70 Prozent des Güterverkehrs. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass wir entsprechende Vorhaben sehr genau prüfen und keine leichtfertige Entscheidung treffen. Bei Kinderpornographie handelt es sich um ein abscheuliches Verbrechen, bei dem es höchste Zeit war, die Bekämpfung auszubauen. Die hier ergriffenen Maßnahmen sind daher nicht auf andere Internetseiten mit problematischem Inhalt übertragbar. (...)
(...) Nichtsdestoweniger gehen die Überlegungen von Frau Ministerin von der Leyen in die richtige Richtung, hier entschieden zu handeln. In den gesetzlichen Anhörungsverfahren werden die Datenschützer sicherlich aus ihrer Sicht die notwendigen Beiträge liefern. (...)
(...) ich halte es für verhängnisvoll, dass immer wieder mit dem Vorwand, es gehe um Arbeitsplätze, das Umweltrecht hintangestellt wird. Zuletzt war das bei der blamablen Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das Umweltgesetzbuch zu erleben. (...)
(...) Es genügt nicht, biometrische Blockiersysteme vorzuschreiben, von denen niemand weiß, ob sie sich auf absehbare Zeit im Massenbetrieb überhaupt bewähren können. Unsere Position ist dafür Sorge zu tragen, dass grundsätzlich keine Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen gelagert werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Zahl großkalibriger Feuerwaffen durch das Wachstum der Freizeitsportarten immer weiter steigt. (...)
Sehr geehrter Herr Steffens,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Finanzmarktkrise.
